Gleiches Recht für Alle!

Ein deutliches NEIN zur Durchsetzungsinitiative und ein klares Bekenntnis: «Gleiches Recht für Alle!».
Die Gruppe Respekt bedankt sich bei allen. Die Mehrheit des Volkes hat sich für unser Rechtssystem ausgesprochen und sich zu unserer Kulturvielfalt bekannt. Wir sind stolz auf unser Land, dass sich mit diesem Resultat auch klar und deutlich vom braunen Gedankengut distanziert. Danke für eure Unterstützung.
Die SVP wird weiterhin versuchen die Angst der Menschen ausnutzen und für ihre Zwecke einzuspannen. Deshalb müssen wir auch in Zukunft achtsam sein und frühzeitig reagieren. Die nächste unheilvolle «Volksinitiative gegen fremde Richter» ist bereits lanciert und wir bleiben dran!


«Mein Nationalratspräsidium stelle ich unter das Motto «Respekt».

«www.respekt2016.ch» verdient meinen persönlichen Respekt: Ich bin dankbar um das Engagement der Zivilbevölkerung zugunsten unseres Rechtsstaats. Das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit würde mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative einmal mehr ausgehebelt.»

Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin 2015/2016

«Der Schweizer Rechtsstaat ist in Gefahr. Nein zur SVP-Initiative am 28. Februar.»

Alex Capus, Schriftsteller

«Nein zur Zweiklassenjustiz – Nein zur Durchsetzungsinitiative. Wir lassen uns unsere Schweiz nicht kaputt schlagen!»

Bea Heim, Nationalrätin

«Die Gewaltentrennung schützt die Demokratie. Drum Nein zur Durchsetzungsinitiative.»

Rhaban Straumann, Satiriker / Schauspieler

«Jede Verallgemeinerung schafft ungerechtigkeiten – wollen wir das?»

In allen Belangen wollen wir individuelle Prüfung der Situationen – wie beim Bankkredit, in der Sozialhilfe, der Vormundschaft - und die Durchsetzungsinitiative verweigert dies generell einem Teil unserer Bevölkerung. Das widerspricht unserm Rechtsempfinden aber ist auch in vielen Fällen unmenschlich. Da kann ich nicht dahinter stehen. Darum sage ich NEIN zu dieser SVP-Initiative.

Werner Good, Theologe

«Die Willensnation Schweiz baut auf den Zusammenhalt der Bevölkerung – eine Schweizer Tugend, die wir uns nicht zerstören lassen! NEIN zur Durchsetzungsinitiative!»

Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschafter

«Die Durchsetzungsinitiative bedeutet einen fundamentalen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und auf die Gewaltenteilung.»

Thomas Marbet, Stadtrat Olten

«Diese menschenunwürdige Initiative zerstört die Grundwerte unserer Demokratie.»

Matthias Kunz, Schauspieler

«Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, können mit der «Entrechtungs-Initiative» wegen Bagatell-Delikten ausgeschafft werden. Das ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und auf unsere Werte.»

Regula Rytz, Nationalrätin

«Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Mit der Durchsetzungsinitiative wird dieses Grundrecht verletzt. Das wollen wir nicht und darum Nein zur Initiative!»

Luzia Stocker, Kantonsrätin

Recht für Menschen mit Schweizerpass – Unrecht für Menschen ohne Schweizerpass.

Am 28. Februar stimmen wir über die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ab. Diese Initiative ist gefährlich – für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in der Schweiz. Als Bürgerinnen und Bürger, die sich unseren grundlegenden Werten verpflichtet fühlen, müssen wir alles unternehmen, um zu verhindern, dass diese Initiative angenommen wird.

Wird die «Durchsetzungsinitiative» angenommen, haben wir zweierlei Recht in unserem Land: Recht für Menschen mit Schweizer Pass und anderes Recht bzw. Unrecht für Menschen ohne Schweizer Pass. Menschen sollen - je nach ihrer Staatszugehörigkeit - nach unterschiedlichem Recht beurteilt werden.
Davon sind auch die Secondos nicht ausgenommen, die fliessend Schweizerdeutsch sprechen und denen das Herkunftsland ihrer Eltern oft nur von Ferienaufenthalten bekannt ist.
Das widerspricht klar dem Grundsatz der europäischen Menschenrechtskonvention, einer der zentrale Errungenschaften unserer Kultur: dem Prinzip der Gleichheit vor dem Richter.

Da die SVP weder im Nationalrat noch im Ständerat für diesen radikalen, menschenrechtswidrigen Kurs eine Mehrheit finden kann, versucht sie, das Parlament durch Volksbefragung auszuhebeln. Sie geht dabei von einem totalitären Demokratieverständnis aus, wonach Volksmehrheiten absolute Autorität haben.
Die alten Griechen, die «Erfinder der Demokratie», hatten für so etwas einen Namen: «Ochlokratie», Herrschaft des Pöbels, der aufgepeitschten Massen, ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Volksentscheide - je nach der herrschenden Stimmung und vor allem dann, wenn unbegrenzte finanzielle Propagandamittel im Spiel sind - in praktisch beliebiger Form  herbeigeführt werden können. Es sind erst etwas mehr als 80 Jahre her, seit in unserem nördlichen Nachbarland «in der Demokratie durch die Demokratie die Demokratie beseitigt» worden ist.

Man sollte bekanntlich nicht vorschnell mit der Faschismus-Keule operieren, um die Politik der SVP zu bekämpfen. Mit dieser Initiative hier wird nun aber eine Grenze überschritten, die uns zwingt, die Dinge beim Namen zu nennen.

Peter Heim, Historiker

Nicht tatenlos zusehen – wachrütteln, sensibilisieren und motivieren zur Abstimmung.

Wir lehnen die undemokratische, rassistische und nationalideologische Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Sie ist gefährlich, schürt Hass und missachtet unser Rechtssystem. Kannst du nicht tatenlos zusehen wie unser Rechtsstaat suksessiv demontiert wird – unterstütze unsere Bewegung «Respekt 2016» mit deinem persönlichen Einsatz. Mach mit bei unserer «Handy-Wecker-Aktion»! Folge uns auf Facebook und teile unsere Beiträge.

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Veranstaltungen.

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Do. 18. Februar, 05:45 bis 08:00h | Bahnhof Olten
Flyer-Aktion am Bahnhof Olten
Nicht tatenlos zusehen – Wachrütteln und motivieren zur Abstimmung. Kommt und helft Flyer verteilen.

Fr. 29. Januar – So. 28. Februar, jeweils 18:00h | Wo auch immer du gerade bist
Handywecker-Aktion
Stelle den Wecker deines Mobiltelefones auf 18:00 Uhr und zeige das Plakat «Respekt 2016» für ein bis zwei Minuten in der Öffentlichkeit. > Video ansehen

Fr. 29. Januar 18:30h | Kirchplatz Olten
Startschuss Bewegung «Respekt 2016»
Startschuss zur Handywecker-Aktion. Stell dein Handywecker auf 18.30 Uhr und komm mit einem kleinen Plakat, dass du auf unserer Website herunterladen kannst, auf den Kirchplatz. Bei Glühwein, Musik und kurzen Reden, starten wir unsere Bewegung – Respekt 2016 gegen die Durchsetzungsinitiative.

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Mobiltelefon Weckruf.

Ab 29. Januar jeden Tag um 18:00 Uhr «Gedenkminute für den Rechtsstaat» ein bis zwei Minuten stehen bleiben mit Plakat «Respekt» in der Hand und Handywecker klingeln lassen.
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